Nein zur e – card!

Pressemitteilung vom 04.11.2021

Aussetzen der Telematikinfrastruktur ist klare und dringliche Forderung der Ärztinnen und Ärzte   Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft (FÄ) macht nach der missglückten Einführung der Telematikinfrastruktur (TI) im deutschen Gesundheitswesen klar, dass sich die Ärzteschaft deutlich für eine grundlegende Revision des Projekts ausgesprochen hat. „Die dazu gefassten Beschlüsse des 125. Deutschen Ärztetages vom 1. und 2. November in Berlin sind ein unmissverständliches Signal an die Politik und an die Gematik als Betreiberorganisation der TI. Vor allem Minister Spahn sollte daraus jetzt die richtigen Schlüsse ziehen“, sagte Dietrich am Donnerstag in Essen.

Die Delegierten des Ärztetages fordern ein Moratorium für die weitere Einführung der TI in der vorhandenen Form. „Das Projekt ist im Hinblick auf Funktionalität, Stabilität und Praktikabilität unausgereift. Es ist auch hinsichtlich des Nutzens für Patientinnen und Patienten und Ärztinnen und Ärzte sowie der Kosten einer kritischen Überprüfung zu unterziehen“, erklärt Dietrich. Funktionsfähigkeit und Praktikabilität telematischer Anwendungen im Gesundheitswesen müssen vor ihrer Einführung sorgfältig getestet und überprüft werden. „Denn die bisherigen, zum Teil gravierenden Probleme sind wesentlich darauf zurückzuführen, dass auf ausreichende Testungen verzichtet wurde – dies hat Bundesgesundheitsminister Spahn zu verantworten “, ergänzt der Mediziner. Dies betreffe insbesondere die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) und das elektronische Rezept (eRezept).

Ein weiterer Beschluss der Ärzteschaft fordert, die telematische Vernetzung im Gesundheitswesen generell einer kritischen Betrachtung zu unterziehen. Notwendig sei hier eine sorgfältige Nutzen-Risiko-Analyse für alle Bereiche des Gesundheitswesens und die einzelnen Anwender mit der Möglichkeit des Opt-outs. „Vernetzung kann Vorteile bieten, beinhaltet aber auch erhebliche und zunehmende Risiken für Anwender, Patientendaten und die Versorgungssicherheit insgesamt. Auch das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) weist auf erhebliche, zunehmende Risiken für vernetzte IT-Systeme in Deutschland hin“, erläutert Dietrich. Diese Risiken betreffen neben Bereichen wie der öffentlichen Verwaltung und der Wirtschaft ausdrücklich auch das Gesundheitswesen. Risiken durch Hacking nehmen im Hinblick auf Datenmissbrauch oder Datenverschlüsselung mit dem Zwecke der Erpressung weiter zu. Unabdingbar ist nach Überzeugung der Ärzteschaft auch das Aussetzen von Strafzahlungen gegen Ärztinnen und Ärzte, die nicht an die Telematikinfrastruktur angeschlossen sind.

Dietrich weiter: „Die vierte Coronawelle rollt massiv auf Deutschland mit seinen Bürgern, Arztpraxen und Kliniken zu. Wer jetzt nicht reagiert, und ausreichend Raum für Impfungen und Behandlungen in den Arztpraxen gibt, anstatt Ärzte durch eine unausgereifte Telematik-Technik an ihrer Arbeit zu hindern, verlässt verantwortliches Handeln in der Gesundheitspolitik.“ Den Praxen drohe dann dasselbe wie bereits vielen Intensivstationen: Leistungsschwund durch Ausfall und Ausstieg.

Elektronische Gesundheitskarte – kritischer Kurzfilm zeigt Medizin in den Zeiten des Cyberspace

Als Kasper beim Arzt sitzt, traut er seinen Augen nicht: Im Computer seines Arztes stehen alle Krankheiten, die er jemals hatte. Denn seine Medizindaten werden irgendwo zentral gespeichert. Dort stillen auch Unternehmen ihren Datenhunger. Und das kostet Kasper den Job. – So jedenfalls erlebt es die Hauptfigur in dem Video-Clip „Kasper und die elektronische Gesundheitskarte“, den junge Künstler für die Aktion „Stoppt die e-card“ hergestellt haben . „Das mag heute noch wie eine Fiktion klingen, könnte aber bittere Realität werden, wenn Medizindaten außerhalb von Praxen und Kliniken gespeichert werden“, sagte Dr. Silke Lüder, Sprecherin der Aktion, heute in Hamburg.
Freie Ärzteschaft aktuell

Pressemitteilung vom 04.08.21

Ärztliche Schweigepflicht ein Auslaufmodell? –
Freie Ärzteschaft kritisiert geplante EU-Verordnung   Das EU-Parlament hat eine neue Verordnung beschlossen, die nach Zustimmung des Europäischen Rates gültig werden soll. Mithilfe der sogenannten E-Evidence-Verordnung könnten Staaten dann grenzüberschreitend die Herausgabe von in Clouds gespeicherten personenbezogenen Daten von EU-Bürgern eines anderen Staates anfordern. Für die Freie Ärzteschaft (FÄ) ist das aus Sicht des Grundrechts ein Unding. „Künftig würde nicht mehr eine staatliche Behörde des eigenen Landes entscheiden, ob Daten der eigenen Bürger an einen anderen Staat übermittelt werden, sondern der Internetprovider, ein soziales Netzwerk oder die kleine Hosting-Firma“, sagte FÄ-Vizevorsitzende Dr. Silke Lüder am Mittwoch in Hamburg.
 
Das bedeutet beispielweise: Bei einem in Deutschland durchgeführten legalen Schwangerschaftsabbruch, der in einem anderen EU-Land strafbar ist, kann ein Staatsanwalt dieses Landes auf die internen Daten der Abtreibungsklinik oder -praxis in Deutschland zugreifen. Lüder erläutert, was das generell für die hochsensiblen Patientendaten bedeutet: „Da alle ärztlichen Daten in Deutschland künftig in Form von elektronischen Patientenakten (ePA) bei IT-Firmen in der Cloud gespeichert werden sollen, sind auch sie nicht mehr vor der Ausforschung durch andere Staaten geschützt. Die ärztliche Schweigepflicht ist dann nur noch Makulatur, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung damit ebenfalls.“
 
Schon 2018 haben die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder sowie viele Verbände den Entwurf dieser Verordnung massiv kritisiert. Auch im EU-Parlament gab es zunächst großen Widerstand. „Aber durch ein datenbesessenes Drängen von Mitgliedsstaaten ist jetzt im EU-Parlament eine Mehrheit für dieses Vorhaben entstanden – es wird kaum noch zu stoppen sein“, erläutert die FÄ-Vize. „Das allerdings bestärkt wiederum alle kritischen Ärzte und Psychotherapeuten in Deutschland, ihren Widerstand gegen die Verlagerung aller sensiblen Krankheitsdaten in die Clouds großer IT-Firmen fortzuführen. Dies gilt damit insbesondere für jede ePA“, ergänzt FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich.
 
„Aus dem Ministerium von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kommt massiver Druck auf die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen, die sich aus Gründen der Schweigepflicht bislang nicht an die Telematikinfrastruktur (TI) angeschlossen haben“, berichtet der FÄ-Chef. Große Teile der Praxisärzte hätten sich auch nur aufgrund drohender finanzieller Strafen an die TI angeschlossen. Von dem Projekt überzeugt seien sie nicht, ganz im Gegenteil: Sie fürchten eine massive Belastung der Arbeitsabläufe und eine Gefährdung ihrer Praxisdaten.
 
Wieland Dietrich betont: „Die vom Staat geplanten elektronischen Rezepte, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und Patientenakten sind unsicher, arbeitsintensiv und helfen weder Patienten noch Ärzten. Viele Kolleginnen und Kollegen werden daher weiter die bisherigen Kassenrezepte und AU-Bescheinigungen ausstellen, die ohnehin bei der absehbaren Nichtfunktionalität der neuen Plattformen weiter eingesetzt werden können.“ Von dem mancherorts befürchteten Verlust der Kassenarztzulassung müsse sich angesichts des Ärztemangels gerade in Versorgerpraxen niemand einschüchtern lassen.

Über die Freie Ärzteschaft e.V.

Die Freie Ärzteschaft e. V. (FÄ) ist ein Verband, der den Arztberuf als freien Beruf vertritt. Er wurde 2004 gegründet und zählt heute mehr als 2.000 Mitglieder: vorwiegend niedergelassene Haus- und Fachärzte sowie verschiedene Ärztenetze. Vorsitzender des Bundesverbandes ist Wieland Dietrich, Dermatologe in Essen. Ziel der FÄ ist eine unabhängige Medizin, bei der Patient und Arzt im Mittelpunkt stehen und die ärztliche Schweigepflicht gewahrt bleibt.