NEIN zur elektronischen Gesundheitskarte – e – card, NEIN ZUR elektronischen Patientenakte – EPA, NEIN zur elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – eAU und NEIN zum elektronischen – (e)- Rezept)!

Elektronische Gesundheitskarte – kritischer Kurzfilm zeigt Medizin in den Zeiten des Cyberspace

Als Kasper beim Arzt sitzt, traut er seinen Augen nicht: Im Computer seines Arztes stehen alle Krankheiten, die er jemals hatte. Denn seine Medizindaten werden irgendwo zentral gespeichert. Dort stillen auch Unternehmen ihren Datenhunger. Und das kostet Kasper den Job. – So jedenfalls erlebt es die Hauptfigur in dem Video-Clip „Kasper und die elektronische Gesundheitskarte“, den junge Künstler für die Aktion „Stoppt die e-card“ hergestellt haben . „Das mag heute noch wie eine Fiktion klingen, könnte aber bittere Realität werden, wenn Medizindaten außerhalb von Praxen und Kliniken gespeichert werden“, sagte Dr. Silke Lüder, Sprecherin der Aktion, heute in Hamburg.

Freie Ärzteschaft aktuell:

Pressemitteilung vom 09.11.2022
Freie Ärzteschaft zur geplanten Elektronischen Patientenakte (EPA):

„Ist die ärztliche Schweigepflicht für den Gesundheitsminister nur noch ein störendes Auslaufmodell?“

Hamburg/Essen – Diese Woche wurde in Berlin ein völliger Paradigmenwechsel in Bezug auf die zentrale Speicherung und Nutzung der sensiblen Krankheitsdaten nahezu der gesamten Bevölkerung beschlossen. Das Bundesgesundheitsministerium erteilt der Gematik den Auftrag, ein EPA-Konzept zu entwickeln, welches im scharfen Kontrast zur bisherigen Planung steht. War bisher geplant, die patientengeführte EPA auf freiwilliger Basis für die Bürger bereitzustellen, soll nun die Freiwilligkeit abgeschafft werden zugunsten einer völlig automatisierten Speicherung aller Arztbriefe. Die Patientendaten sollen zudem automatisch allen möglichen Medizinbereichsteilnehmern und auch einem Forschungsdatenzentrum zugänglich sein. Man soll sich nur noch durch eine dezidierte Ablehnung davor schützen können.

Milliardengrab für Versichertenbeiträge
„Dieser Paradigmenwechsel bedeutet faktisch die Abschaffung der ärztlichen Schweigepflicht, die seit 2000 Jahren weltweit durch den Eid des Hippokrates festgelegt wurde und auch heute noch weltweit die Grundlage ärztlicher Tätigkeit ist“, sagt Dr. Silke Lüder, stellvertretende Vorsitzende der Freien Ärzteschaft und niedergelassene Ärztin in Hamburg. „Dieser Paradigmenwechsel ist die Reaktion auf das bisherige völlige Scheitern aller Anwendungen der Telematik-Infrastruktur, sei es das e-Rezept, die E-Au , der e-Notfalldatensatz oder die elektronische Patientenakte“, so Lüder. „Seit 20 Jahren unter der aktiven Beteiligung des heutigen Gesundheitsministers, der Krankenkassen und der interessierten Industrie geplant, aber ohne echte Beteiligung der betroffenen Ärzte und Patienten, hat sich das ganze Projekt in ein Milliardengrab für Versichertenbeiträge verwandelt.“

Kürzlich hat der Chaos Computer Club nachgewiesen, dass die EPA in Deutschland auch ohne größere Computerfähigkeiten zu hacken sei. Gleichzeitig werden 400 Millionen Euro Versichertengelder für einen völlig unnötigen Konnektoren-Tausch verschwendet. „Statt endlich die Reißleine zu ziehen und sinnvolle, sichere und praktikable Lösungen für die Medizin zu entwickeln, versucht man jetzt den Datenschutz zu schleifen und damit auch gleich die ärztliche Schweigepflicht abzuschaffen“, sagt Lüder.

„Opt-out“ Lösung: datenschutzpolitisch falsch
Der Bundesdatenschützer hat die neue „Opt-out“ Lösung schon völlig zurecht für „datenschutzpolitisch falsch“ erklärt. „Wir sehen gerade wieder in Australien, was das Hacking von Krankheitsdaten für die betroffenen Bürger bedeutet“ sagt Wieland Dietrich, Bundesvorsitzender der Freien Ärzteschaft und niedergelassener Arzt in Essen. „Nach einem Datenschutzskandal für zentrale gespeicherte E-Akten in Finnland hat es bei den betroffenen sogar Suizide gegeben. Dort sind nach jüngster Mitteilung über 9 Millionen Gesundheitsdatensätze gehackt und im Darknet veröffentlich worden, obwohl das zuständige Unternehmen nach Angaben der Regierung ‚alles richtig gemacht“ hätte.
Wir sehen also, dass der Schutz der ärztlichen Schweigepflicht gerade heutzutage unter den Bedingungen von Social Media immer wichtiger geworden ist. Und wir als Freie Ärzteschaft werden unsere Kritik an ihrer Abschaffung weiterhin konsequent aufrechterhalten. Zum Schutz der Patienten und unserer ärztlichen Tätigkeit“, so Dietrich.

Weitere aktuelle Themen: Kongress der Freien Ärzteschaft Anfang Dezember in Berlin
Am Samstag, den 3. Dezember 2022, findet in Berlin im Tagungszentrum der Katholischen Akademie der Jahreskongress der Freien Ärzteschaft statt. Interessenten sind herzlich eingeladen. Themen der Vorträge und Diskussionsrunden werden neben der Elektronischen Patientenakte (EPA) auch die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ), die Telematikinfrastruktur und die ärztliche Schweigepflicht sein.
Weitere Infos unter: www.freie-aerzteschaft.de

Pressemitteilung vom 30. Mai 2022:
Deutscher Ärztetag fordert Stopp des Roll-outs von e-Rezept und e-AU, Beschränkung von Investoren-MVZs und setzt sich für einen Gebühren-Ausgleich bei der GOÄ ein

Der 126. Deutsche Ärztetag 2022 hat ein klares Signal an Bundesminister Lauterbach in der Telematik-Frage gesendet. In vielen Beschlüssen fordert er Ministerium und Gematik auf, die Serien von Pleiten, Pech und Pannen zu beenden und die kommenden Anwendungen e-Rezept und e-Au erst einzuführen, wenn es aussagekräftige, erfolgreich abgeschlossene Feldtests gäbe. „Der Minister selbst hat zugegeben, dass e-Rezept und e-Au in der vorliegenden Form keinen Fortschritt darstellen“, so Dr. Silke Lüder auf dem Ärztetag in Bremen. Aber statt jetzt die Reißleine zu ziehen, lässt er seine Unterbehörde Gematik einfach weiter machen, zum Schaden von Praxen und Patienten, so Lüder.
 
Gemäß Koalitionsvertrag will Lauterbach jetzt die lange versprochene Freiwilligkeit der zentralen Datenspeicherung für Patienten bei der elektronischen Patientenakte abschaffen. Jeder Versicherte bekommt dann von an Geburt automatisch diese zentrale Akte in der Cloud und kann sich nur durch aktiven Widerspruch daraus befreien, eine „Zeitenwende“, die nicht nur vom Bundesdatenschützer kritisch gesehen wird. Dabei ist die ePA in der bisher vorgestellten Form für Ärztinnen und Ärzte und auch für vor allem ältere Patienten völlig unbrauchbar, so Lüder auf dem Ärztetag in Bremen. „Auf einen Antrag aus unseren Reihen beschloss das Ärztetags-Plenum in Bremen allerdings, dass die rechtliche Zulässigkeit des sogenannten Opt-Out-Verfahrens bei der elektronischen Patientenakte insbesondere im Hinblick auf die Datenschutzgrundverordnung unter Hinzuziehung beispielsweise des Bundesdatenschutzbeauftragten umgesetzt werden muss. Dieser hatte schon im Jahr 2021 geäußert, dass ein solches Opt-Out-Verfahren in der Datenschutzgrundverordnung grundsätzlich nicht angelegt sei. „Uns geht es hier gar nicht um einen abstrakten Datenschutz“, so Lüder in Bremen. „Es geht um einen negativen Paradigmenwechsel, der die Freiwilligkeit für Patienten, die ärztliche Schweigepflicht und die informationelle Selbstbestimmung aushebelt und die Krankheitsdaten künftig zur Handelsware verkommen lässt.“
 
Der Ärztetag in Bremen hat sich außerdem klar gegen ein weiteres Aufkaufen von bisher freiberuflichen Arztpraxen durch private-equity-Investorengruppen ausgesprochen – in seltener Einigkeit von Klinik und Praxisvertretern. „Nun hoffen wir“, so Wieland Dietrich, „dass diesen Beschlüssen auch politische Taten in Berlin folgen“. Außerdem ging es in Bremen darum, wie man als Ärzteschaft auf die Ankündigung Lauterbachs, die GOÄ Novellierung in dieser Legislaturperiode nicht umzusetzen, reagieren kann. „Hier beschloss das Ärztetags- Plenum“, so Dietrich, „dass die Bundesärztekammer ab dem Stichtag 31.12.2022 als Ultimatum verpflichtet wird, die Ärzteschaft zur Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) über die rechtskonforme Möglichkeit der Anwendung besonderer Honorarvereinbarungen (sog. Abdingung) mit höheren Steigerungsfaktoren vor allem für Gesprächs, Untersuchungsleistungen und andere zuwendungsintensiven Arztleistungen nachhaltig zu informieren.“ Auch die Landesärztekammern sollten sich an der Aufklärung darüber dann beteiligen, so der Beschluss des Deutschen Ärztetages in Bremen.

Pressemitteilung der Freien Ärzteschaft vom 23. Mai 2022
Arztpraxen sind nicht die BetaTester für ein gescheitertes Digitalisierungsprojekt !
Wenn am 24. Mai der 126. Deutsche Ärztetag (DÄT) in Bremen beginnt, wird sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einer nachgerade frustrierten Ärzteschaft gegenübersehen. Denn nach zwei Jahren Stress und Belastung durch die Coronapandemie soll die Einführung der umstrittenen Telematikinfrastruktur (TI) nun in die heiße Phase gehen. Nach dem Willen des Ministers und des mit der Umsetzung der Digitalisierung im Gesundheitswesen beauftragten Unternehmens Gematik sollen mehrere Anwendungen nach langen Verschiebungen ins Rollen kommen: die elektronische Patientenakte (ePA), das elektronische Rezept (eRezept) und die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU). Hinzu kommt der Austausch der Konnektoren in den Arztpraxen und die Anwendung der KIM-Dienste.

Eine Panne jagt die nächste
Allerdings jagt eine Panne die nächste, wie sich in der jüngsten Umfrage der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zeigt. Die Infrastruktur fällt ständig aus, die KIM-Anbindungen laufen nicht, Kartenlesegeräte stürzen ab und legen die Praxen lahm. Der IT-Support ist mangelhaft, einzelne Dienstleister raten ihren Kunden gar, das Ganze wieder abzustöpseln. „Das ist eine einzige Serie aus Pleiten, Pech und Pannen“, sagt Dr. Silke Lüder, niedergelassene Allgemeinärztin aus Hamburg und Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft (FÄ). Jede neu eingeführte Anwendung führe zu Doppelarbeit, Verlust an Zuwendungszeit für die Patienten und erhöhtem Papierverbrauch in den Praxen. „Das wiederum ist die Folge davon, dass die Gematik nicht in der Lage war, die Massenanwendungen zunächst in bundesweiten Feldtests zu prüfen, bevor sie den Praxen übergestülpt werden“, so Lüder. „Diese Probleme sind dem Gesundheitsminister alle bekannt, wie er kürzlich in einer Onlineveranstaltung selbst bekannte. Auch er ist der Meinung, dass weder e -Rezept noch e-AU bisher irgendeine Verbesserung für die Arztpraxen mit sich bringen. Doch selbst diese Erkenntnis hält das Drama nicht auf. Die Gematik und die interessierten Lobbyisten pushen das Projekt einfach weiter.“

Verstoß gegen informationelle Selbstbestimmung der Patienten
Weil die Sicherheitszertifikate nach fünf Jahren ab dem Jahr 2022 auslaufen, müssen alle Konnektoren in Praxen und Kliniken für hunderte Millionen Euro ausgetauscht werden, „von Extrakosten, und Arbeitszeitverlusten ganz zu schweigen“, sagte FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich am Montag in Bremen. Allein der Austausch von 63.000 Konnektoren der größten Softwarefirma soll 147 Millionen Euro kosten. „Wer ist eigentlich dafür verantwortlich?“. Für Dietrich kommen die Gegebenheiten einer Veruntreuung von Versichertengeldern gleich. Er beklagt, dass das Gesundheitswesen schon lange zur Cash Cow für die Firmen mutiert. „Anstatt endlich die Reißleine zu ziehen, propagiert Lauterbach jetzt die schnelle Einführung der ePA. Für diese Anwendung interessieren sich bislang so wenige Patienten, dass es zur Rettung des Projektes der Festlegung im Koalitionsvertrag bedarf, wonach es eine verpflichtende ePA ab der Geburt geben soll. Das hat mit der lange versprochenen Freiwilligkeit der ePA für die Versicherten nichts mehr zu tun, verstößt offen gegen die informationelle Selbstbestimmung der Patienten und wird letztlich nur der Industrie als Datenpool dienen“, so Dietrich weiter.

Stopp an Politik und Gematik nötig
Laut Freier Ärzteschaft sind die Delegierten des Deutschen Ärztetages aufgerufen, ein klares Stopp an Politik und Gematik zu senden. „Die ärztliche Schweigepflicht ist nicht verhandelbar und die Krankheitsdaten unserer Patienten sind keine Handelsware“, betont Silke Lüder. „Für die elektronische Patientenakte muss unverändert ein ,Opt-In‘ gelten. Zudem müssen alle Sanktionen bei Nichtanschluss an die TI wegfallen“.

Pressemitteilung der Freien Ärzteschaft vom 18. März 2022  
Operation Elektroschrott:
Nächste Stufe im Pleitensystem Telematikinfrastruktur ist erreicht   Die Pleiten-Serie in der Telematikinfrastruktur (TI) reißt nicht ab. Einst als Datenautobahn für das Gesundheitswesen gepriesen, steht ein Projekt nach dem anderen im Stau. Nach dem jüngsten Kommunikationschaos zwischen Gesundheitsminister Lauterbach und der mit der Umsetzung der Digitalisierung beauftragten Gematik-GmbH zur Zukunft von elektronischem Rezept und elektronischer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung folgt nun die nächste Hiobsbotschaft: Ab Sommer 2022 müssen in Arzt- und Psychotherapiepraxen, Apotheken und Kliniken alle Konnektoren ausgetauscht werden, deren Sicherheitszertifikate nach fünf Jahren abgelaufen sind. Die Sicherheitszertifikate sind in den SMC-Karten in den Konnektoren meist so verbaut, dass nur der ganze Konnektor ausgetauscht werden kann.

„Mit Millionenkosten im dreistelligen Bereich wird gerechnet“, sagte Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft (FÄ) und Allgemeinärztin in Hamburg, am Freitag, und fragt sich, wer diesen neuerlichen Skandal bezahlt. Zudem gebe es weitere Fragen: Wird es genug Chips geben, wenn auf dem Weltmarkt Chipmangel herrscht? Was passiert mit dem Berg an Elektroschrott, der kostenpflichtig entsorgt werden muss? Stehen genügend Dienstleister vor Ort zur Verfügung, die den Austausch vornehmen? Und wer bezahlt das? „Das ist offenbar alles unklar“, moniert Lüder. Damit gehe die ungeheure Verschwendung von Versicherten- und Praxisgeldern weiter. „Nach ständigen Computerabstürzen in unseren Praxen durch fehlerhafte neue Krankenkassenkarten mit NFC Chips, ständigen Ausfällen der Infrastruktur und dem andauernden Chaos um eRezept und eAU, ist das eine erneute Zumutung für Ärzte, Psychotherapeuten, Kliniken und Apotheken“, so Lüder.

Laut FÄ-Vorsitzendem Wieland Dietrich zeigt sich einmal mehr, dass das Gesamtkonzept von Anfang an fehlerhaft und unausgereift war. „Wir fragen uns, wann endlich ein Schlussstrich unter dieses Pleitenprojekt gezogen wird. Notwendig wäre ein sofortiges Moratorium, um eine weitere Belastung des Medizinbetriebes während der Coronakrise und der nun beginnenden Flüchtlingsversorgung zu vermeiden“, so Dietrich am Freitag in Essen. „Wir fordern Gesundheitsminister Lauterbach auf, sich hier verantwortlich zu zeigen und das Projekt so lange auf Eis zu legen, bis alle Probleme sinnvoll beseitigt sind.“


Pressemitteilung vom 16. März 2022
Wer entscheidet in Berlin? Der Gesundheitsminister oder die IT-Lobby?   Es kommt einem vor wie ein Stück aus dem Tollhaus: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rudert Anfang März in Sachen Umsetzung des elektronischen Rezepts und der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung öffentlich zurück. Doch die für die Umsetzung zuständige Betreibergesellschaft Gematik erklärt kurz darauf das Gegenteil. Der Rollout von e-Rezept und eAU werde wie geplant weiter gehen.

Die Freie Ärzteschaft ist fassungslos. „Wir fragen uns, wer eigentlich in Berlin regiert“, sagte FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich am Dienstag in Essen. „Denn wir begrüßen die geäußerte Einschätzung von Lauterbach. Endlich wurde einmal zugegeben, dass diese Massenanwendungen in der Medizin auf keinen Fall so ausgerollt werden können.“ Kritische Ärzte und Psychotherapeuten, aber auch viele Gremien „haben diese Meinung seit Langem vertreten, sie wurden aber nicht gehört“, so Dietrich. Umso unverständlicher ist die Kehrtwende zur Kehrtwende. Es sei ein echtes Trauerspiel, „wenn jetzt offensichtlich die IT- und Technokraten-Lobby in Berlin entscheidet, ein gescheitertes Projekt mit allen Druckmitteln einzuführen – selbst gegen die öffentliche negative Beurteilung durch den Gesundheitsminister“. Leidtragende seien wie immer Kassenärzte- und Psychotherapeuten und ihre Patienten.

Die FÄ bleibt bei ihrer Einschätzung: Weder das eRezept noch die eAU sind Verbesserungen in der Medizin. „Sie werden das auch nicht sein, wenn die rudimentären Tests durchgeführt worden sind. Denn das eRezept verhindert schon jetzt den bisher effizienten Work-Flow in den Praxen und führt künftig dazu, dass große Konzerne Parallelstrukturen im Gesundheitswesen aufbauen können“, moniert Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der FÄ und niedergelassene Allgemeinärztin in Hamburg. „Auch die eAU bedeutet zeitraubende Doppelarbeit für die Arztpraxen. Außerdem verbirgt sich dahinter ein hyperkomplexer Prozess, der in Zukunft auch die vier Millionen Arbeitgeber mit bürokratischen Zusatztätigkeiten belasten wird. Die Planungen sollten deshalb sofort auf Eis gelegt werden“, erklärte Lüder am Dienstag in Hamburg.

Zum Hintergrund:
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erklärte in einem öffentlichen Gespräch mit dem Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) am 3. März 2022, er habe die Einführung von eRezept und eAU gestoppt. Was noch nicht 100-prozentig ausgereift sei, könne nicht in die Fläche gebracht werden, sagte er in der Veranstaltung. Er wies auf die hohe Fehleranfälligkeit hin, auch sei der Nutzen nicht klar. Zugleich kündigte Lauterbach eine Strategiebewertung in seinem Ministerium an. Digitale Anwendungen müssen demnach „einen spürbaren Nutzen für Arzt und Patienten haben“. Kurze Zeit später teilte der Chef der Gematik, Markus Leyck Dieken über Twitter mit, dass der Rollout von eRezept und eAU auf keinen Fall gestoppt würde.

Pressemitteilung der Freien Ärzteschaft vom 1. März 2022
Freie Ärzteschaft: Verantwortungsloses Ping-Pong Spiel zu Lasten von Ärzten und Patienten in der Telematik-Infrastruktur  
Erneut haben Datensicherheitsexperten laut einer Veröffentlichung der Computerzeitung „c`t“ einen eklatanten Verstoß gegen den Patientendatenschutz aufgedeckt. Die Verbindungsgeräte, die Arztpraxen, Apotheken und Kliniken an die Telematikinfrastruktur (TI) im Gesundheitswesen anschließen, die sogenannten Konnektoren, speichern entgegen aller Versprechungen auch patientensensible Daten. „Dieser Verstoß ist nicht hinnehmbar“, sagt Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft. „Denn man könnte auf diesem Weg feststellen, wann Frau X bei welchem Psychiater gewesen ist, oder wann sich der Prominente Y hilfesuchend an das nächste AIDS-Zentrum gewandt hat. Das darf so nicht sein.“

Hinzu kommt, dass Ärzten die Verantwortung für die Datensicherheit zugeschoben wird. FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich moniert, „dass uns Arztpraxen jahrelang von allen Seiten erzählt worden ist, die Verantwortung des Arztes in dieser zentralen Infrastruktur endet am Konnektor. Nun also, nachdem die Praxen unter Androhung von Strafzahlungen gezwungen worden sind, sich an diese Konnektoren anzuschließen, stellt sich heraus, dass das offenbar alles eine große Lüge gewesen ist.“ Der Bundesdatenschutzbeauftragte hatte als Reaktion auf die mediale Veröffentlichung zum Datenschutzverstoß erklärt, dass die Verantwortung bei den Arztpraxen läge.

„Wir empfinden das als staatlich induzierte Erpressung“, sagte Silke Lüder, Allgemeinärztin in Hamburg am Montag. „Zuerst zwingt man Ärzte und Psychotherapeuten, sich an eine unsichere Infrastruktur anzuschließen, die durch eine staatliche Institution namens Gematik verwaltet wird. Dann wird uns plötzlich die datenschutzrechtliche Verantwortung für zentrale Geräte zugeschoben, deren Funktionsweise wir in keiner Weise beeinflussen können.“ Gesundheitspolitiker, allen voran Minister Karl Lauterbach, müssten sich nicht darüber wundern, „dass immer mehr Arztpraxen wegen dieser Zwickmühle vorzeitig aus der Praxisarbeit ausscheiden“.

Es reiche schon, so Lüder weiter, „dass das elektronische Rezept, die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und die elektronische Patientenakte als unausgegorene Anwendungen der TI uns in unserem Arbeitsalltag massiv behindern. Nun sehen wir noch ein absolut unwürdiges Ping-Pong Spiel der Verantwortlichkeiten zwischen Staat, Gematik und Herstellerfirmen.“ Man sollte endlich von diesem toten Pferd absteigen und es ordentlich begraben. „Wenn es an einem neuen Flugplatz so viele Fehler gibt, dass kein Flugzeug sicher landen kann, dann wird der Eröffnungstermin so lange verschoben, bis alles reibungslos funktioniert. Aber in der Medizin meinen die Verantwortlichen in Politik, Industrie und Krankenkassen, man könne den ärztlichen Leistungsträgern in den Praxen alles aufzwingen, egal, ob es sinnvoll ist oder nicht. Damit muss jetzt endlich Schluss sein.“

Pressemitteilung vom 16. Februar 2022
Douglas steigt in den Medizinmarkt ein: Die bitteren Folgen der staatlichen e-Rezept Politik  
Die Parfümeriekette Douglas hat das lukrative Apothekengeschäft entdeckt: Durch den Kauf eines holländischen Versandhändlers kann das Unternehmen in den Online-Medikamentenmarkt einsteigen. „Wie schon andere Mitbewerber warten alle darauf, dass sich in Deutschland das elektronische Rezept für Kassenrezepte durchsetzt, ermöglicht durch in Berlin beschlossene Gesetze“, kommentiert die Vize-Vorsitzende der Freien Ärzteschaft, Dr. Silke Lüder, die aktuelle Entwicklung. Verbunden mit immer neuen Wegen für telemedizinische Konsultationen bei fremden Patienten lockt hier offenbar ein großes Renditepotential. Die Freie Ärzteschaft befürchtet vor diesem Hintergrund nach wie vor, dass das geplante E-Rezept zum Türöffner für die Übernahme des ambulanten Medizinbetriebes durch Großkonzerne wird. „Da fast allen Patienten künftig ein großformatiger Papierausdruck mit einem QR Code mitgegeben wird – zusätzlich zur online Weiterleitung des Rezeptes an den zentralen Server – können die Kassenrezepte direkt über eine App an ausländische Versandapotheken weitergeleitet werden. Diese verweisen teilweise gleich direkt auf Telemedizinfirmen.“
 
Immerhin ist diese Art der Werbung vom Bundesgerichtshof kürzlich als illegal bewertet worden (BGH-Urteil vom 9. Dezember 2021 – I ZR 146/20 – Werbung für Fernbehandlung). „Der BGH hat festgestellt, dass die beworbenen Fernbehandlungen dem ,allgemein anerkannten Standard medizinischer Behandlungen in Deutschland nicht entsprechen‘, weil dieser Standard voraussetzt, dass der Arzt den Patienten sehen und hören – und etwa durch Abtasten, Abklopfen oder Abhören oder mit medizinisch-technischen Hilfsmitteln wie Ultraschall – untersuchen kann. Das erfordert die physische Präsenz von Arzt und Patient und ist im Rahmen einer Videosprechstunde nicht möglich“, erklärt FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich. Das höchstrichterliche Urteil ist laut Dietrich zwar „ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die aus der Medizin ein einziges großes lukratives Geschäftsfeld mit niedriger Qualität machen wollen. Ob die Entscheidung des BGH aber in Berlin jemanden kümmert, darf bezweifelt werden.“
 
Für Allgemeinärztin Lüder ist es fraglich, wie sinnvoll es ist, die medizinische Versorgung in einen kapitalträchtigen Markt zu verwandeln und damit die vorhandene Medizinqualität drastisch zu senken. „Telemedizin ist keine Medizin, sondern allenfalls eine Konsultation auf Entfernung über mehr oder weniger schlechte Internetverbindungen. Medizinische Behandlung bedeutet Handeln, beinhaltet den direkten Kontakt, die körperliche Untersuchung und die persönliche Interaktion zwischen Patient und Arzt in einem durch die Schweigepflicht geschützten Vertrauensraum“, sagte Lüder am Mittwoch in Hamburg.
 
„Als Ärzteverband, dem es um die Wahrung der Basics unseres Berufes geht, werden wir uns auch in Zukunft für die Verteidigung der Qualität der Medizin einsetzen“, heißt es folglich seitens der FÄ. „Bisher ist die Einführung des elektronischen Rezeptes über die Telematikinfrastruktur komplett gescheitert. Uns als Ärztinnen und Ärzten von oben aufgezwungen, funktioniert genau wie bei der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, in diesem staatlichen Modell bisher einfach gar nichts“, so Lüder. Dennoch würden hunderte Millionen Euro weiter verschwendet und Arztpraxen mitten in der Coronakrise mit Investitionen in eine Technik belastet, die die täglichen Arbeitsabläufe in den Praxen teilweise verunmöglichen, so wie es aktuell von der KV Bayerns im Petitionsausschuss des Bundestages dargestellt worden ist. „Die vorliegenden Pläne zum E-Rezept müssen daher beerdigt werden“, fordert die Freie Ärzteschaft.

Pressemitteilung vom 29.11.2021
Die geplante elektronische Patientenakte führt in die Sackgasse   Die Freie Ärzteschaft fordert von den Ampelkoalitionären die  Rücknahme der geplanten und schon jetzt viel kritisierten „Opt out“-Option bei der elektronischen Patientenakte (ePA). Die ePA soll im kommenden Jahr an den Start gehen und nach Meinung der Ampel automatisch für alle gesetzlich Versicherten von Geburt an verpflichtend als lebenslange Krankenakte angelegt werden, sofern dem nicht aktiv widersprochen wird („Opt out“). Damit gäbe es einen Paradigmenwechsel gegenüber der bisherigen Gesetzeslage.

Die Pläne sind vergleichbar mit der letztlich gescheiterten Idee einer Widerspruchslösung bei der  Organspende aus dem Jahr 2020, wonach jeder Bundesbürger zunächst automatisch Organspender geworden wäre und später hätte widersprechen müssen. „Auch bei der elektronischen Patientenakte können wir uns dieses Prozedere überhaupt nicht leisten“, sagt Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft und niedergelassene Allgemeinmedizinerin in Hamburg.

Unabhängig von der geplanten „Opt out“-Regelung sei die ePA nach wie vor völlig unausgereift und nicht mehr als eine unsortierte Sammlung von Dokumenten, die für Ärzte kaum nutzbar ist. „Von einer Verbesserung der Versorgung durch digitale Anwendungen kann nicht die Rede sein“, sagt Lüder. „Die Politik sollte einsehen, dass der geplante Weg in eine Sackgasse führt. Denn so wird es zu Chaos in den Arztpraxen bis hin zum Zusammenbruch der ambulanten Versorgung kommen. Wir wollen Patientinnen und Patienten behandeln und die Zeit nicht damit verbringen, eine zentral gespeicherte elektronische Akte, die diesen Namen nicht verdient, nach allen möglichen Befunden zu durchsuchen und zu bearbeiten.“

Beim Kongress der Freien Ärzteschaft, der kürzlich in Berlin stattfand, referierte unter anderem Dirk Wachendorf, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht, über „Juristische Risiken für Ärztinnen und Ärzte durch die Nutzung der elektronischen Patientenakte“. Laut Wachendorf können Patienten ihre ePA selbst inhaltlich befüllen, soweit dies nicht durch den Arzt erfolgt, und auch Inhalte löschen. Zudem kann der Patient dem Arzt ganz oder nur teilweise Zugriff auf die elektronische Patientenakte geben. Die Ärzte könnten deshalb prinzipiell nicht von einer medizinisch vollständigen Akte ausgehen. Eine unvollständige Sichtung der ePA impliziere einen Befunderhebungsfehler, dieser führe schnell zu einer Beweislastumkehr, Haftung und Verantwortlichkeiten des Arztes würden durch die ePA ausgeweitet.

„Uns Ärzte sollte diese Einschätzung aufrütteln“, sagt Silke Lüder. „Wir sollten als Berufsstand alles dafür tun, uns nicht auf juristisches Glatteis zu begeben.“ Darüber hinaus gäbe es bei der ePA  in der geplanten Form ein massives Risiko für die Datensicherheit in Kliniken und Praxen. Denn es könnten vom Patienten Dokumente in verschiedensten Dateiformaten eingestellt werden, womit erhebliche  Risiken durch eingeschleppte Schadsoftware entstehen. „Niemand kann es verantworten, sein Praxisverwaltungssystem einem solch unkalkulierbaren Risiko auszusetzen, und damit die Sicherheit  der Patientendaten und die gesamte Funktionsfähigkeit der Praxis-EDV aufs Spiel zu setzen“, erläutert Lüder.

Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft, teilt Lüders Bedenken. „Da hilft dann auch keine Datenschutzfolgeabschätzung mehr“, ergänzt er. Dietrich weiter: „Sollte diese ePA Einzug in die Arztpraxen halten, entsteht die Notwendigkeit zur ‚doppelten Aktenführung‘, weil wir uns auf die ePA alleine überhaupt nicht verlassen können – denn sie ist ja nicht verlässlich und womöglich nicht vollständig“. Deshalb, und bereits aus Dokumentationsgründen, sei die Praxis- oder Klinikeigene Patientenakte stets weiter zu führen. Dietrich betont: „Das wäre ein bürokratischer Gau. Die ePA bringt in der geplanten Form kaum Nutzen  für den Patienten – stattdessen doppelte Aktenführung  und unkalkulierbare Haftungs- und Datensicherheitsrisiken für Ärzte in Klinik und Praxen. Sie kann damit für Patienten und Ärzte  allenfalls freiwillig sein.“

Pressemitteilung vom 04.11.2021

Aussetzen der Telematikinfrastruktur ist klare und dringliche Forderung der Ärztinnen und Ärzte   Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft (FÄ) macht nach der missglückten Einführung der Telematikinfrastruktur (TI) im deutschen Gesundheitswesen klar, dass sich die Ärzteschaft deutlich für eine grundlegende Revision des Projekts ausgesprochen hat. „Die dazu gefassten Beschlüsse des 125. Deutschen Ärztetages vom 1. und 2. November in Berlin sind ein unmissverständliches Signal an die Politik und an die Gematik als Betreiberorganisation der TI. Vor allem Minister Spahn sollte daraus jetzt die richtigen Schlüsse ziehen“, sagte Dietrich am Donnerstag in Essen.

Die Delegierten des Ärztetages fordern ein Moratorium für die weitere Einführung der TI in der vorhandenen Form. „Das Projekt ist im Hinblick auf Funktionalität, Stabilität und Praktikabilität unausgereift. Es ist auch hinsichtlich des Nutzens für Patientinnen und Patienten und Ärztinnen und Ärzte sowie der Kosten einer kritischen Überprüfung zu unterziehen“, erklärt Dietrich. Funktionsfähigkeit und Praktikabilität telematischer Anwendungen im Gesundheitswesen müssen vor ihrer Einführung sorgfältig getestet und überprüft werden. „Denn die bisherigen, zum Teil gravierenden Probleme sind wesentlich darauf zurückzuführen, dass auf ausreichende Testungen verzichtet wurde – dies hat Bundesgesundheitsminister Spahn zu verantworten “, ergänzt der Mediziner. Dies betreffe insbesondere die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) und das elektronische Rezept (eRezept).

Ein weiterer Beschluss der Ärzteschaft fordert, die telematische Vernetzung im Gesundheitswesen generell einer kritischen Betrachtung zu unterziehen. Notwendig sei hier eine sorgfältige Nutzen-Risiko-Analyse für alle Bereiche des Gesundheitswesens und die einzelnen Anwender mit der Möglichkeit des Opt-outs. „Vernetzung kann Vorteile bieten, beinhaltet aber auch erhebliche und zunehmende Risiken für Anwender, Patientendaten und die Versorgungssicherheit insgesamt. Auch das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) weist auf erhebliche, zunehmende Risiken für vernetzte IT-Systeme in Deutschland hin“, erläutert Dietrich. Diese Risiken betreffen neben Bereichen wie der öffentlichen Verwaltung und der Wirtschaft ausdrücklich auch das Gesundheitswesen. Risiken durch Hacking nehmen im Hinblick auf Datenmissbrauch oder Datenverschlüsselung mit dem Zwecke der Erpressung weiter zu. Unabdingbar ist nach Überzeugung der Ärzteschaft auch das Aussetzen von Strafzahlungen gegen Ärztinnen und Ärzte, die nicht an die Telematikinfrastruktur angeschlossen sind.

Dietrich weiter: „Die vierte Coronawelle rollt massiv auf Deutschland mit seinen Bürgern, Arztpraxen und Kliniken zu. Wer jetzt nicht reagiert, und ausreichend Raum für Impfungen und Behandlungen in den Arztpraxen gibt, anstatt Ärzte durch eine unausgereifte Telematik-Technik an ihrer Arbeit zu hindern, verlässt verantwortliches Handeln in der Gesundheitspolitik.“ Den Praxen drohe dann dasselbe wie bereits vielen Intensivstationen: Leistungsschwund durch Ausfall und Ausstieg.

Pressemitteilung vom 04.08.21

Ärztliche Schweigepflicht ein Auslaufmodell? –
Freie Ärzteschaft kritisiert geplante EU-Verordnung   Das EU-Parlament hat eine neue Verordnung beschlossen, die nach Zustimmung des Europäischen Rates gültig werden soll. Mithilfe der sogenannten E-Evidence-Verordnung könnten Staaten dann grenzüberschreitend die Herausgabe von in Clouds gespeicherten personenbezogenen Daten von EU-Bürgern eines anderen Staates anfordern. Für die Freie Ärzteschaft (FÄ) ist das aus Sicht des Grundrechts ein Unding. „Künftig würde nicht mehr eine staatliche Behörde des eigenen Landes entscheiden, ob Daten der eigenen Bürger an einen anderen Staat übermittelt werden, sondern der Internetprovider, ein soziales Netzwerk oder die kleine Hosting-Firma“, sagte FÄ-Vizevorsitzende Dr. Silke Lüder am Mittwoch in Hamburg.
 
Das bedeutet beispielweise: Bei einem in Deutschland durchgeführten legalen Schwangerschaftsabbruch, der in einem anderen EU-Land strafbar ist, kann ein Staatsanwalt dieses Landes auf die internen Daten der Abtreibungsklinik oder -praxis in Deutschland zugreifen. Lüder erläutert, was das generell für die hochsensiblen Patientendaten bedeutet: „Da alle ärztlichen Daten in Deutschland künftig in Form von elektronischen Patientenakten (ePA) bei IT-Firmen in der Cloud gespeichert werden sollen, sind auch sie nicht mehr vor der Ausforschung durch andere Staaten geschützt. Die ärztliche Schweigepflicht ist dann nur noch Makulatur, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung damit ebenfalls.“
 
Schon 2018 haben die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder sowie viele Verbände den Entwurf dieser Verordnung massiv kritisiert. Auch im EU-Parlament gab es zunächst großen Widerstand. „Aber durch ein datenbesessenes Drängen von Mitgliedsstaaten ist jetzt im EU-Parlament eine Mehrheit für dieses Vorhaben entstanden – es wird kaum noch zu stoppen sein“, erläutert die FÄ-Vize. „Das allerdings bestärkt wiederum alle kritischen Ärzte und Psychotherapeuten in Deutschland, ihren Widerstand gegen die Verlagerung aller sensiblen Krankheitsdaten in die Clouds großer IT-Firmen fortzuführen. Dies gilt damit insbesondere für jede ePA“, ergänzt FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich.
 
„Aus dem Ministerium von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kommt massiver Druck auf die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen, die sich aus Gründen der Schweigepflicht bislang nicht an die Telematikinfrastruktur (TI) angeschlossen haben“, berichtet der FÄ-Chef. Große Teile der Praxisärzte hätten sich auch nur aufgrund drohender finanzieller Strafen an die TI angeschlossen. Von dem Projekt überzeugt seien sie nicht, ganz im Gegenteil: Sie fürchten eine massive Belastung der Arbeitsabläufe und eine Gefährdung ihrer Praxisdaten.
 
Wieland Dietrich betont: „Die vom Staat geplanten elektronischen Rezepte, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und Patientenakten sind unsicher, arbeitsintensiv und helfen weder Patienten noch Ärzten. Viele Kolleginnen und Kollegen werden daher weiter die bisherigen Kassenrezepte und AU-Bescheinigungen ausstellen, die ohnehin bei der absehbaren Nichtfunktionalität der neuen Plattformen weiter eingesetzt werden können.“ Von dem mancherorts befürchteten Verlust der Kassenarztzulassung müsse sich angesichts des Ärztemangels gerade in Versorgerpraxen niemand einschüchtern lassen.

Über die Freie Ärzteschaft e.V.

Die Freie Ärzteschaft e. V. (FÄ) ist ein Verband, der den Arztberuf als freien Beruf vertritt. Er wurde 2004 gegründet und zählt heute mehr als 2.000 Mitglieder: vorwiegend niedergelassene Haus- und Fachärzte sowie verschiedene Ärztenetze. Vorsitzender des Bundesverbandes ist Wieland Dietrich, Dermatologe in Essen. Ziel der FÄ ist eine unabhängige Medizin, bei der Patient und Arzt im Mittelpunkt stehen und die ärztliche Schweigepflicht gewahrt bleibt.