Nein zur e – card!

Freie Ärzteschaft aktuell

Pressemitteilung vom 16. März 2022
Wer entscheidet in Berlin? Der Gesundheitsminister oder die IT-Lobby?   Es kommt einem vor wie ein Stück aus dem Tollhaus: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rudert Anfang März in Sachen Umsetzung des elektronischen Rezepts und der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung öffentlich zurück. Doch die für die Umsetzung zuständige Betreibergesellschaft Gematik erklärt kurz darauf das Gegenteil. Der Rollout von e-Rezept und eAU werde wie geplant weiter gehen.

Die Freie Ärzteschaft ist fassungslos. „Wir fragen uns, wer eigentlich in Berlin regiert“, sagte FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich am Dienstag in Essen. „Denn wir begrüßen die geäußerte Einschätzung von Lauterbach. Endlich wurde einmal zugegeben, dass diese Massenanwendungen in der Medizin auf keinen Fall so ausgerollt werden können.“ Kritische Ärzte und Psychotherapeuten, aber auch viele Gremien „haben diese Meinung seit Langem vertreten, sie wurden aber nicht gehört“, so Dietrich. Umso unverständlicher ist die Kehrtwende zur Kehrtwende. Es sei ein echtes Trauerspiel, „wenn jetzt offensichtlich die IT- und Technokraten-Lobby in Berlin entscheidet, ein gescheitertes Projekt mit allen Druckmitteln einzuführen – selbst gegen die öffentliche negative Beurteilung durch den Gesundheitsminister“. Leidtragende seien wie immer Kassenärzte- und Psychotherapeuten und ihre Patienten.

Die FÄ bleibt bei ihrer Einschätzung: Weder das eRezept noch die eAU sind Verbesserungen in der Medizin. „Sie werden das auch nicht sein, wenn die rudimentären Tests durchgeführt worden sind. Denn das eRezept verhindert schon jetzt den bisher effizienten Work-Flow in den Praxen und führt künftig dazu, dass große Konzerne Parallelstrukturen im Gesundheitswesen aufbauen können“, moniert Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der FÄ und niedergelassene Allgemeinärztin in Hamburg. „Auch die eAU bedeutet zeitraubende Doppelarbeit für die Arztpraxen. Außerdem verbirgt sich dahinter ein hyperkomplexer Prozess, der in Zukunft auch die vier Millionen Arbeitgeber mit bürokratischen Zusatztätigkeiten belasten wird. Die Planungen sollten deshalb sofort auf Eis gelegt werden“, erklärte Lüder am Dienstag in Hamburg.


Zum Hintergrund:

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erklärte in einem öffentlichen Gespräch mit dem Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) am 3. März 2022, er habe die Einführung von eRezept und eAU gestoppt. Was noch nicht 100-prozentig ausgereift sei, könne nicht in die Fläche gebracht werden, sagte er in der Veranstaltung. Er wies auf die hohe Fehleranfälligkeit hin, auch sei der Nutzen nicht klar. Zugleich kündigte Lauterbach eine Strategiebewertung in seinem Ministerium an. Digitale Anwendungen müssen demnach „einen spürbaren Nutzen für Arzt und Patienten haben“. Kurze Zeit später teilte der Chef der Gematik, Markus Leyck Dieken über Twitter mit, dass der Rollout von eRezept und eAU auf keinen Fall gestoppt würde.

Pressemitteilung vom 16. Februar 2022
Douglas steigt in den Medizinmarkt ein: Die bitteren Folgen der staatlichen e-Rezept Politik  
Die Parfümeriekette Douglas hat das lukrative Apothekengeschäft entdeckt: Durch den Kauf eines holländischen Versandhändlers kann das Unternehmen in den Online-Medikamentenmarkt einsteigen. „Wie schon andere Mitbewerber warten alle darauf, dass sich in Deutschland das elektronische Rezept für Kassenrezepte durchsetzt, ermöglicht durch in Berlin beschlossene Gesetze“, kommentiert die Vize-Vorsitzende der Freien Ärzteschaft, Dr. Silke Lüder, die aktuelle Entwicklung. Verbunden mit immer neuen Wegen für telemedizinische Konsultationen bei fremden Patienten lockt hier offenbar ein großes Renditepotential. Die Freie Ärzteschaft befürchtet vor diesem Hintergrund nach wie vor, dass das geplante E-Rezept zum Türöffner für die Übernahme des ambulanten Medizinbetriebes durch Großkonzerne wird. „Da fast allen Patienten künftig ein großformatiger Papierausdruck mit einem QR Code mitgegeben wird – zusätzlich zur online Weiterleitung des Rezeptes an den zentralen Server – können die Kassenrezepte direkt über eine App an ausländische Versandapotheken weitergeleitet werden. Diese verweisen teilweise gleich direkt auf Telemedizinfirmen.“
 
Immerhin ist diese Art der Werbung vom Bundesgerichtshof kürzlich als illegal bewertet worden (BGH-Urteil vom 9. Dezember 2021 – I ZR 146/20 – Werbung für Fernbehandlung). „Der BGH hat festgestellt, dass die beworbenen Fernbehandlungen dem ,allgemein anerkannten Standard medizinischer Behandlungen in Deutschland nicht entsprechen‘, weil dieser Standard voraussetzt, dass der Arzt den Patienten sehen und hören – und etwa durch Abtasten, Abklopfen oder Abhören oder mit medizinisch-technischen Hilfsmitteln wie Ultraschall – untersuchen kann. Das erfordert die physische Präsenz von Arzt und Patient und ist im Rahmen einer Videosprechstunde nicht möglich“, erklärt FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich. Das höchstrichterliche Urteil ist laut Dietrich zwar „ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die aus der Medizin ein einziges großes lukratives Geschäftsfeld mit niedriger Qualität machen wollen. Ob die Entscheidung des BGH aber in Berlin jemanden kümmert, darf bezweifelt werden.“
 
Für Allgemeinärztin Lüder ist es fraglich, wie sinnvoll es ist, die medizinische Versorgung in einen kapitalträchtigen Markt zu verwandeln und damit die vorhandene Medizinqualität drastisch zu senken. „Telemedizin ist keine Medizin, sondern allenfalls eine Konsultation auf Entfernung über mehr oder weniger schlechte Internetverbindungen. Medizinische Behandlung bedeutet Handeln, beinhaltet den direkten Kontakt, die körperliche Untersuchung und die persönliche Interaktion zwischen Patient und Arzt in einem durch die Schweigepflicht geschützten Vertrauensraum“, sagte Lüder am Mittwoch in Hamburg.
 
„Als Ärzteverband, dem es um die Wahrung der Basics unseres Berufes geht, werden wir uns auch in Zukunft für die Verteidigung der Qualität der Medizin einsetzen“, heißt es folglich seitens der FÄ. „Bisher ist die Einführung des elektronischen Rezeptes über die Telematikinfrastruktur komplett gescheitert. Uns als Ärztinnen und Ärzten von oben aufgezwungen, funktioniert genau wie bei der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, in diesem staatlichen Modell bisher einfach gar nichts“, so Lüder. Dennoch würden hunderte Millionen Euro weiter verschwendet und Arztpraxen mitten in der Coronakrise mit Investitionen in eine Technik belastet, die die täglichen Arbeitsabläufe in den Praxen teilweise verunmöglichen, so wie es aktuell von der KV Bayerns im Petitionsausschuss des Bundestages dargestellt worden ist. „Die vorliegenden Pläne zum E-Rezept müssen daher beerdigt werden“, fordert die Freie Ärzteschaft.

Pressemitteilung vom 29.11.2021

Die geplante elektronische Patientenakte führt in die Sackgasse   Die Freie Ärzteschaft fordert von den Ampelkoalitionären die  Rücknahme der geplanten und schon jetzt viel kritisierten „Opt out“-Option bei der elektronischen Patientenakte (ePA). Die ePA soll im kommenden Jahr an den Start gehen und nach Meinung der Ampel automatisch für alle gesetzlich Versicherten von Geburt an verpflichtend als lebenslange Krankenakte angelegt werden, sofern dem nicht aktiv widersprochen wird („Opt out“). Damit gäbe es einen Paradigmenwechsel gegenüber der bisherigen Gesetzeslage.

Die Pläne sind vergleichbar mit der letztlich gescheiterten Idee einer Widerspruchslösung bei der  Organspende aus dem Jahr 2020, wonach jeder Bundesbürger zunächst automatisch Organspender geworden wäre und später hätte widersprechen müssen. „Auch bei der elektronischen Patientenakte können wir uns dieses Prozedere überhaupt nicht leisten“, sagt Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft und niedergelassene Allgemeinmedizinerin in Hamburg.

Unabhängig von der geplanten „Opt out“-Regelung sei die ePA nach wie vor völlig unausgereift und nicht mehr als eine unsortierte Sammlung von Dokumenten, die für Ärzte kaum nutzbar ist. „Von einer Verbesserung der Versorgung durch digitale Anwendungen kann nicht die Rede sein“, sagt Lüder. „Die Politik sollte einsehen, dass der geplante Weg in eine Sackgasse führt. Denn so wird es zu Chaos in den Arztpraxen bis hin zum Zusammenbruch der ambulanten Versorgung kommen. Wir wollen Patientinnen und Patienten behandeln und die Zeit nicht damit verbringen, eine zentral gespeicherte elektronische Akte, die diesen Namen nicht verdient, nach allen möglichen Befunden zu durchsuchen und zu bearbeiten.“

Beim Kongress der Freien Ärzteschaft, der kürzlich in Berlin stattfand, referierte unter anderem Dirk Wachendorf, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht, über „Juristische Risiken für Ärztinnen und Ärzte durch die Nutzung der elektronischen Patientenakte“. Laut Wachendorf können Patienten ihre ePA selbst inhaltlich befüllen, soweit dies nicht durch den Arzt erfolgt, und auch Inhalte löschen. Zudem kann der Patient dem Arzt ganz oder nur teilweise Zugriff auf die elektronische Patientenakte geben. Die Ärzte könnten deshalb prinzipiell nicht von einer medizinisch vollständigen Akte ausgehen. Eine unvollständige Sichtung der ePA impliziere einen Befunderhebungsfehler, dieser führe schnell zu einer Beweislastumkehr, Haftung und Verantwortlichkeiten des Arztes würden durch die ePA ausgeweitet.

„Uns Ärzte sollte diese Einschätzung aufrütteln“, sagt Silke Lüder. „Wir sollten als Berufsstand alles dafür tun, uns nicht auf juristisches Glatteis zu begeben.“ Darüber hinaus gäbe es bei der ePA  in der geplanten Form ein massives Risiko für die Datensicherheit in Kliniken und Praxen. Denn es könnten vom Patienten Dokumente in verschiedensten Dateiformaten eingestellt werden, womit erhebliche  Risiken durch eingeschleppte Schadsoftware entstehen. „Niemand kann es verantworten, sein Praxisverwaltungssystem einem solch unkalkulierbaren Risiko auszusetzen, und damit die Sicherheit  der Patientendaten und die gesamte Funktionsfähigkeit der Praxis-EDV aufs Spiel zu setzen“, erläutert Lüder.

Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft, teilt Lüders Bedenken. „Da hilft dann auch keine Datenschutzfolgeabschätzung mehr“, ergänzt er. Dietrich weiter: „Sollte diese ePA Einzug in die Arztpraxen halten, entsteht die Notwendigkeit zur ‚doppelten Aktenführung‘, weil wir uns auf die ePA alleine überhaupt nicht verlassen können – denn sie ist ja nicht verlässlich und womöglich nicht vollständig“. Deshalb, und bereits aus Dokumentationsgründen, sei die Praxis- oder Klinikeigene Patientenakte stets weiter zu führen. Dietrich betont: „Das wäre ein bürokratischer Gau. Die ePA bringt in der geplanten Form kaum Nutzen  für den Patienten – stattdessen doppelte Aktenführung  und unkalkulierbare Haftungs- und Datensicherheitsrisiken für Ärzte in Klinik und Praxen. Sie kann damit für Patienten und Ärzte  allenfalls freiwillig sein.“

Freie Ärzteschaft aktuell

Pressemitteilung vom 04.11.2021

Aussetzen der Telematikinfrastruktur ist klare und dringliche Forderung der Ärztinnen und Ärzte   Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft (FÄ) macht nach der missglückten Einführung der Telematikinfrastruktur (TI) im deutschen Gesundheitswesen klar, dass sich die Ärzteschaft deutlich für eine grundlegende Revision des Projekts ausgesprochen hat. „Die dazu gefassten Beschlüsse des 125. Deutschen Ärztetages vom 1. und 2. November in Berlin sind ein unmissverständliches Signal an die Politik und an die Gematik als Betreiberorganisation der TI. Vor allem Minister Spahn sollte daraus jetzt die richtigen Schlüsse ziehen“, sagte Dietrich am Donnerstag in Essen.

Die Delegierten des Ärztetages fordern ein Moratorium für die weitere Einführung der TI in der vorhandenen Form. „Das Projekt ist im Hinblick auf Funktionalität, Stabilität und Praktikabilität unausgereift. Es ist auch hinsichtlich des Nutzens für Patientinnen und Patienten und Ärztinnen und Ärzte sowie der Kosten einer kritischen Überprüfung zu unterziehen“, erklärt Dietrich. Funktionsfähigkeit und Praktikabilität telematischer Anwendungen im Gesundheitswesen müssen vor ihrer Einführung sorgfältig getestet und überprüft werden. „Denn die bisherigen, zum Teil gravierenden Probleme sind wesentlich darauf zurückzuführen, dass auf ausreichende Testungen verzichtet wurde – dies hat Bundesgesundheitsminister Spahn zu verantworten “, ergänzt der Mediziner. Dies betreffe insbesondere die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) und das elektronische Rezept (eRezept).

Ein weiterer Beschluss der Ärzteschaft fordert, die telematische Vernetzung im Gesundheitswesen generell einer kritischen Betrachtung zu unterziehen. Notwendig sei hier eine sorgfältige Nutzen-Risiko-Analyse für alle Bereiche des Gesundheitswesens und die einzelnen Anwender mit der Möglichkeit des Opt-outs. „Vernetzung kann Vorteile bieten, beinhaltet aber auch erhebliche und zunehmende Risiken für Anwender, Patientendaten und die Versorgungssicherheit insgesamt. Auch das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) weist auf erhebliche, zunehmende Risiken für vernetzte IT-Systeme in Deutschland hin“, erläutert Dietrich. Diese Risiken betreffen neben Bereichen wie der öffentlichen Verwaltung und der Wirtschaft ausdrücklich auch das Gesundheitswesen. Risiken durch Hacking nehmen im Hinblick auf Datenmissbrauch oder Datenverschlüsselung mit dem Zwecke der Erpressung weiter zu. Unabdingbar ist nach Überzeugung der Ärzteschaft auch das Aussetzen von Strafzahlungen gegen Ärztinnen und Ärzte, die nicht an die Telematikinfrastruktur angeschlossen sind.

Dietrich weiter: „Die vierte Coronawelle rollt massiv auf Deutschland mit seinen Bürgern, Arztpraxen und Kliniken zu. Wer jetzt nicht reagiert, und ausreichend Raum für Impfungen und Behandlungen in den Arztpraxen gibt, anstatt Ärzte durch eine unausgereifte Telematik-Technik an ihrer Arbeit zu hindern, verlässt verantwortliches Handeln in der Gesundheitspolitik.“ Den Praxen drohe dann dasselbe wie bereits vielen Intensivstationen: Leistungsschwund durch Ausfall und Ausstieg.

Elektronische Gesundheitskarte – kritischer Kurzfilm zeigt Medizin in den Zeiten des Cyberspace

Als Kasper beim Arzt sitzt, traut er seinen Augen nicht: Im Computer seines Arztes stehen alle Krankheiten, die er jemals hatte. Denn seine Medizindaten werden irgendwo zentral gespeichert. Dort stillen auch Unternehmen ihren Datenhunger. Und das kostet Kasper den Job. – So jedenfalls erlebt es die Hauptfigur in dem Video-Clip „Kasper und die elektronische Gesundheitskarte“, den junge Künstler für die Aktion „Stoppt die e-card“ hergestellt haben . „Das mag heute noch wie eine Fiktion klingen, könnte aber bittere Realität werden, wenn Medizindaten außerhalb von Praxen und Kliniken gespeichert werden“, sagte Dr. Silke Lüder, Sprecherin der Aktion, heute in Hamburg.
Freie Ärzteschaft aktuell

Pressemitteilung vom 04.08.21

Ärztliche Schweigepflicht ein Auslaufmodell? –
Freie Ärzteschaft kritisiert geplante EU-Verordnung   Das EU-Parlament hat eine neue Verordnung beschlossen, die nach Zustimmung des Europäischen Rates gültig werden soll. Mithilfe der sogenannten E-Evidence-Verordnung könnten Staaten dann grenzüberschreitend die Herausgabe von in Clouds gespeicherten personenbezogenen Daten von EU-Bürgern eines anderen Staates anfordern. Für die Freie Ärzteschaft (FÄ) ist das aus Sicht des Grundrechts ein Unding. „Künftig würde nicht mehr eine staatliche Behörde des eigenen Landes entscheiden, ob Daten der eigenen Bürger an einen anderen Staat übermittelt werden, sondern der Internetprovider, ein soziales Netzwerk oder die kleine Hosting-Firma“, sagte FÄ-Vizevorsitzende Dr. Silke Lüder am Mittwoch in Hamburg.
 
Das bedeutet beispielweise: Bei einem in Deutschland durchgeführten legalen Schwangerschaftsabbruch, der in einem anderen EU-Land strafbar ist, kann ein Staatsanwalt dieses Landes auf die internen Daten der Abtreibungsklinik oder -praxis in Deutschland zugreifen. Lüder erläutert, was das generell für die hochsensiblen Patientendaten bedeutet: „Da alle ärztlichen Daten in Deutschland künftig in Form von elektronischen Patientenakten (ePA) bei IT-Firmen in der Cloud gespeichert werden sollen, sind auch sie nicht mehr vor der Ausforschung durch andere Staaten geschützt. Die ärztliche Schweigepflicht ist dann nur noch Makulatur, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung damit ebenfalls.“
 
Schon 2018 haben die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder sowie viele Verbände den Entwurf dieser Verordnung massiv kritisiert. Auch im EU-Parlament gab es zunächst großen Widerstand. „Aber durch ein datenbesessenes Drängen von Mitgliedsstaaten ist jetzt im EU-Parlament eine Mehrheit für dieses Vorhaben entstanden – es wird kaum noch zu stoppen sein“, erläutert die FÄ-Vize. „Das allerdings bestärkt wiederum alle kritischen Ärzte und Psychotherapeuten in Deutschland, ihren Widerstand gegen die Verlagerung aller sensiblen Krankheitsdaten in die Clouds großer IT-Firmen fortzuführen. Dies gilt damit insbesondere für jede ePA“, ergänzt FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich.
 
„Aus dem Ministerium von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kommt massiver Druck auf die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen, die sich aus Gründen der Schweigepflicht bislang nicht an die Telematikinfrastruktur (TI) angeschlossen haben“, berichtet der FÄ-Chef. Große Teile der Praxisärzte hätten sich auch nur aufgrund drohender finanzieller Strafen an die TI angeschlossen. Von dem Projekt überzeugt seien sie nicht, ganz im Gegenteil: Sie fürchten eine massive Belastung der Arbeitsabläufe und eine Gefährdung ihrer Praxisdaten.
 
Wieland Dietrich betont: „Die vom Staat geplanten elektronischen Rezepte, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und Patientenakten sind unsicher, arbeitsintensiv und helfen weder Patienten noch Ärzten. Viele Kolleginnen und Kollegen werden daher weiter die bisherigen Kassenrezepte und AU-Bescheinigungen ausstellen, die ohnehin bei der absehbaren Nichtfunktionalität der neuen Plattformen weiter eingesetzt werden können.“ Von dem mancherorts befürchteten Verlust der Kassenarztzulassung müsse sich angesichts des Ärztemangels gerade in Versorgerpraxen niemand einschüchtern lassen.

Über die Freie Ärzteschaft e.V.

Die Freie Ärzteschaft e. V. (FÄ) ist ein Verband, der den Arztberuf als freien Beruf vertritt. Er wurde 2004 gegründet und zählt heute mehr als 2.000 Mitglieder: vorwiegend niedergelassene Haus- und Fachärzte sowie verschiedene Ärztenetze. Vorsitzender des Bundesverbandes ist Wieland Dietrich, Dermatologe in Essen. Ziel der FÄ ist eine unabhängige Medizin, bei der Patient und Arzt im Mittelpunkt stehen und die ärztliche Schweigepflicht gewahrt bleibt.