Digitalisierungszwang durch die Politik

Seit 2019 zahle ich jedes Quartal eine Honorarstrafe von aktuell 2,5% meines Honorares (für gesetzlich versicherte Patienten), da ich meine Praxis EDV nicht an die Telematikinfrastruktur anbinde.

Die Strafe, die die Bundesregierung für Telematikinfrastrukturverweigerer*innen wie mich beschlossen hat, wird von meinem vierteljährlichen Honorar, dass niedergelassene Ärzte von der Kassenärztlichen Vereinigung ausbezahlt bekommen, direkt abgezogen.

Aktuell laufen Musterprozesse gegen diesen Honorarabzug, da es außer mir noch ein paar tausend andere niedergelassene Ärzt*innen gibt, die ebenfalls diesen Zwang zur Telematik nicht mitmachen möchten.

In Zukunft drohen für meine/unsere Tätigkeit als Kassenärzt*innen weitere Einschränkungen, wie zB die Unmöglichkeit noch Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen auszudrucken, da diese nur noch über die Telematik versendet werden können…

Im Gegensatz zu der sehr sinnvollen praxisinternen Digitalisierung ist die Verbindung mit Netzwerken der gesetzlichen Krankenversicherungen, der Kassenärztlichen Vereinigung, mit Clouds in denen Gesundheitsdaten gespeichert werden oder mit anderen Anbietern des sogenannten „Gesundheitsmarktes“ wie zB Apotheken für mich ein absolutes no go.

Ich kann die Politiker überhaupt gar nicht verstehen, die Vorteile dieser Vernetzung bewerben, die bei genauerem Hinsehen komplett albern sind (zB der imaginäre Vorteil der elektronischen Patientenakte: man hätte dann ja den Überblick über alle bisher getätigten Untersuchungen/Medikamente des Patienten, das wäre doch toll. Die Wahrheit ist aber, dass wahllos alles Mögliche in der elektronischen Akte gespeichert weren kann, aber nicht muss und dass man beim durchschnittlichen Lebensalter, in dem sich die meisten meiner Patienten befinden, als Arzt vermutlich erstmal eine Stunde bräuchte, um sich in die Daten einzulesen, die ja dann aus allen möglichen Fachrichtungen stammen…).

Die ökonomischen und die ökologischen Nachteile dieser Digitalisierung werden in den Medien gar nicht thematisiert, zB konnte ich nur den Kopf schütteln über den Optimismus im Artikel des Schwäbischen Tagblatt vom 4.5.21:

https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Leider-noch-ein-Torso-499889.html

Dabei sind die Nachteile gravierend. Datenspeicher, sogenannte „clouds“ – englisch für „Wolken“ bestehen nicht aus Wasserdampf, der ökologisch einwandfrei und nachhaltig hergestellt wird; sondern es handelt sich um Materie, die aus Metallen und seltenen Erden besteht, um die aktuell viele Kriege in dieser Welt geführt werden, sie benötigen immer knapper werdendes Kühlwasser, Schutz durch Söldner, Verbindung zu Sateliten, die in immer größeren Mengen um die Erde kreisen und nach einigen Jahren zu Weltraumschrott werden.

Nun mag das im Privaten jeder für sich selbst entscheiden, ob er diese Dinge nutzen möchte, ob z.B. mobile Daten so unbedingt nötig sind, wie die schlaue Industrie uns durch Werbung und Gruppenzwang vorgaukelt, wenn mir aber die Gesundheitspolitiker gar keine Möglichkeit mehr lassen, beruflich auch ohne diese Dinge auszukommen, empfinde ich das als gravierenden Eingriff in meine persönliche Freiheit.

Auch auf die Gefahr hin, als Verschwörungstheoretikerin zu gelten: dieser sogenannte Fortschritt der Gesellschaft durch Digitalisierung – das ist doch bloß Geldmacherei. Oder, wie neulich ein Patient sagte: „Es wird nicht mehr das gemacht, was nötig ist, sondern das, was möglich ist“.

2016

Das E-Health-Gesetz tritt in Kraft. Niedergelassene Ärzte werden verpflichtet, die technische Anbindung an die Telematikinfrastruktur und die Einführung der Erstanwendung Versicherten­stamm­daten­managements (VSDM) bis zum Sommer 2018 nachzuweisen. Kliniken und Apotheken erhalten noch keine verbindliche Frist.

2017

Das Bundes­gesund­heits­minis­terium verlängert im Juli die Frist zur Anbindung an die TI für Arztpraxen um ein halbes Jahr auf den 31.12.2018.

Ab Oktober 2017 kann die erste Generation von elektronischen Gesundheitskarten nicht mehr eingelesen werden, sondern nur noch G1+ oder G2. Die neueren Karten ermöglichen den Online-Datenabgleich der Versichertenstammdaten.

Im November zertifiziert die Gematik den ersten Konnektor und das erste Kartenterminal für die Anbindung an die Tele­matik­infra­struktur.

2018

Nach und nach lässt die Gematik weitere Konnektoren, Kartenlesegeräte und Softwarelösungen zu.

Am 1.10.2018 tritt die Refinan­zierungs­verein­barung zwischen GKV-Spitzenverband und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) für die Anbindung der Krankenhäuser an die Tele­matik­infra­struktur (TI) in Kraft.

Im November 2018 beschließt der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz – kurz: PpSG), das am 1.1.2019 in Kraft treten soll. Darin enthalten ist eine Fristverlängerung für die Einführung der Tele­matik­infra­struktur (TI) samt der ersten Anwendung, dem Versicherten­stamm­daten­management (VSDM). Sofern Ärzte und Psychotherapeuten bis zum 31.3.2019 den Kassenärztlichen Vereinigungen nachweisen können, dass sie die erforderlichen Komponenten für den Anschluss an die TI bestellt haben, reicht die Einführung bis zum 30.6.2019. Erst, wenn die Anbindung bis dahin weiterhin nicht erfolgt ist, drohen Honorarkürzungen als Sanktionsmaßnahme.

Mit dem Jahr 2018 läuft auch die Gültigkeit der eGK G1+ ab – also der elektronischen Gesundheitskarte der Generation Eins Plus.

2019

Im Januar 2019 gaben Apotheken und Krankenkassen ihre Vereinbarung über die Finanzierung der Tele­matik­infra­struktur (TI) bekannt. Damit sind Kosten und Erstattungen von Anbindung und Betrieb der TI nun für Arztpraxen, Krankenhäuser und Apotheken weitgehend geregelt.

Am 14. März beschließt der Deutsche Bundestag mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) die Übernahme der Mehrheitsanteile der Gematik durch den Bund sowie den Zugang zur Patientenakte per Smartphone ab 2021.

Im Oktober 2019 vollzieht die Gematik die Abkehr vom alleinigen Fokus auf die elektronische Gesundheitskarte hin zur Digitalisierung im Gesundheitswesen allgemein auch im Namen. Die „Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte“ benennt sich um in die „Gematik GmbH“.

2020

Am 1. Januar 2020 tritt das „Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation“ (Digitale-Versorgung-Gesetz – DVG) in Kraft. Das Gesetz soll Patientinnen und Patienten schnell eine flächendeckende Nutzung von digitalen Angeboten wie der elektronischen Patientenakte ermöglichen. Es verpflichtet Apotheken bis zum 30. September 2020 und Krankenhäuser bis zum 31.12.2020 zur Anbindung an die Telematik-Infrastruktur (TI).

Am 3. Juli 2020 beschließt der Deutsche Bundestag das „Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur“ (Patientendaten-Schutz-Gesetz – PDSG). Das Gesetz regelt die Nutzung von digitalen Angeboten in der Gesundheitsversorgung durch die Patienten, wie z.B. die elektronische Patientenakte und das E-Rezept. Zugleich beinhaltet es ausführliche gesetzliche Vorgaben zum Schutz der Patientendaten sowie zu Haftungsfragen.

Und wer haftet? Genau: der, der diese Telematik einkauft und anwendet, also die niedergelassenen Ärzt*innen – da mach‘ ich nicht mit.